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Nachrichten - 2016

FDP stellt Forderung und Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

 

Die FDP Heikendorf hat die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung gefordert und einen dementsprechenden Antrag in der Gemeindevertretung gestellt. Dieser wurde nun durch die Gemeindevertretung beschlossen.

 

Die Landtags-Fraktionen der CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und der FDP haben bereits den Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge im Landtag vorgelegt. Die 1. Lesung hat bereits stattgefunden. Die Gesetzesänderung tritt nach der 2. Lesung aller Wahrscheinlichkeit noch dieses Jahr in Kraft. „Sobald das Gesetz zur Aufhebung der Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge in Kraft tritt, sollte man die Straßenausbaubeitragssatzung in ihrer jetzigen Form beerdigen“ so Gunnar Schulz, Gemeindevertreter und Ortsvorsitzender der FDP in Heikendorf. „Gut, dass der Zwang zur Beitragserhebung durch die jetzige Landesregierung abgeschafft wird“.

 

 

Die Finanzierung muss über den kommunalen Finanzausgleich neu geregelt werden, das Land darf und wird die Kommunen nicht mit den Kosten alleine lassen. Für den Zeitraum bis zur Neuregelung des kommunalen Finanzausgleiches muss allerdings eine Übergangslösung her.

 

Die Ausschüsse und die Gemeindevertretung haben sich somit aus unserer Sicht bereits im Zuge der Haushaltsberatungen für 2018 damit zu beschäftigen, wie eine Finanzierung anderweitig von statten gehen kann.